Archiv 2013
Hauptversammlung
Parteiversammlung der SP Matten
Heute haben sich die Mitglieder der SP Matten im Beundenhaus versammelt. Im Zentrum standen die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung. Obschon die Anwesenden für alle Geschäfte die Ja-Parole beschlossen, gab es teilweise ausgiebige Diskussionen.
Die Jahresrechnung 2012 der Gemeinde schliesst mit einem Aufwandüberschuss von rund einer halben Million Franken ab. Dass sie damit vergleichsweise nahe am Budget liegt, wurde laut den beiden SP-Gemeinderätinnen Elisabeth Stadler und Branka Fluri nur dank den grossen Sparanstrengungen in allen Ressorts möglich. Wie Markus Röösli, Mitglied der Finanzkommission erläuterte, kann ein Aufwandüberschuss in diesem Bereich noch während höchstens zwei Jahren durch das Eigenkapital gedeckt werden. Es wurde eingehend diskutiert, wie der finanziell angespannten Lage künftig zu begegnen sei. Gemäss dem Tenor unter der Anwesenden solle die Gemeinde ihre Ausgaben etwa konsequent auf jene Bereiche fokussieren, die auch einer Aufgabe der öffentlichen Hand entsprechen. Die Ja-Parole für dieses Traktandum war dennoch unbestritten.
Für weniger Kontroversen sorgte der Ressourcenvertrag zwischen dem Kanton Bern und den IMU-Gemeinden betreffend Kantonspolizei. Die SP-Mitglieder waren sich darin einig, dass die neue vertragliche Regelung eine bereits länger notwendige Klärung bringt.
Die Anwesenden waren weiter davon überzeugt, dass der Rahmenkredit über 0,7 Mio. Franken eine effiziente und möglichst kostengünstige Sanierung der Abwasserleitungen ermöglicht. Roland Trauffer, Vizepräsident der Baukommission, gab dazu Auskunft. Ebenfalls ein Ja wurde zum Camping-Reglement beschlossen, welches gegenüber der letzten Gemeindeversammlung nochmals überarbeitet wurde. Es mache im übrigen Sinn, so ein Votum, wenn diese Reglemente auf dem ganzen Bödeli einheitlich ausgestaltet seien.
Das zweite Haupttraktandum der Versammlung hatte die Gemeindewahlen vom kommenden Herbst, für welche Branka Fluri, Roland Trauffer, Markus Röösli und Elisabeth Stadler kandidieren, zum Thema. Die Mitglieder der SP Matten unterhielten sich angeregt über die politische Ausrichtung der Ortssektion zu verschiedenen Aufgabenfeldern der Gemeinde.
Für die Regierungsstatthalterwahl am 9. Juni empfiehlt die SP Matten den Juristen Martin Künzi.
Parteiversammlung der SP Matten
Diese Woche haben sich die Mitglieder der SP Matten im Beundenhaus versammelt. Im Zentrum standen die Traktanden der Gemeindeversammlung vom 5. Dezember 2013 und die Besetzung der der SP zustehenden Kommissionssitze. Obschon die Anwesenden für alle Geschäfte die Ja-Parole beschlossen, gab es teilweise ausgiebige Diskussionen.
Man war sich einig, dass die Musikschule Oberland Ost ein Musikschulhaus braucht, und es ist aus SP-Sicht unbestritten, dass die Gemeinde Matten die dafür notwendige Bürgschaftsverpflichtung in der Höhe von CHF 466‘230.00 übernehmen soll. Ebenso unbestritten waren die Überbauungsordnung und Zonenplanänderung beim Lidl.
Der Verkauf von Gemeinde-Liegenschaften gab schon mehr zu reden: die Anwesenden befürworten grundsätzlich den Verkauf der Liegenschaften, es ist ihnen aber wichtig, dass die Mieterinnen und Mieter vor massiv steigenden Mietzinsen oder der plötzlichen Kündigung geschützt sind.
Am meisten diskutiert wurde wegen des Voranschlags für das Jahr 2014, der einen Aufwandüberschuss von gut einer halben Million Franken vorsieht. Zum wiederholten Mal wurde eingehend besprochen, wie der finanziell angespannten Lage künftig zu begegnen sei. Gemäss dem Tenor unter der Anwesenden wird die öffentliche Hand, und zwar wohl v.a. der Kanton, möglicherweise aber auch die Gemeinde nicht um Steuererhöhungen herumkommen. Trotz der düsteren Aussichten wurde beschlossen, dem vorliegenden Budget an der Gemeindeversammlung zuzustimmen.
Das zweite Haupttraktandum der Versammlung hatte die Verteilung der Kommissionssitze zum Thema. In den Gemeindewahlen von September 2013 erreichte die SP mit total 1‘875 Parteistimmen das zweitbeste Ergebnis. Beim gleichen Urnengang wurde das neue Organisationsreglement angenommen, welches die Zahl der Kommissionen und der Sitze einiger Kommissionen reduziert. Die Wahlvorschläge sind ausserdem im Verhältnis der letzten im Proporzwahlverfahren gewählten Gemeinderatsmitglieder einzureichen, womit der SP sechs Sitze in den Kommissionen zustehen. Für diese sechs Sitze konnten die Anwesenden einstimmig lauter bisherige Kommissionsmitglieder, teilweise aber in einer für sie neuen Kommission nominieren. Es sind dies Gottfried Eggler und Markus Röösli für die Bau- und Planungskommission, Kilian Moser für die Kommission Bildung und Soziales, Cosimo Profico für die Kommission Wirtschaft , Tourismus und Kultur, Dieter Fugazza für die Sicherheitskommission und Hans-Rudolf Mühlematter für die Geschäftsprüfungskommission.
Herausforderungen im neuen Kindes- und Erwachsenenschutz