Archiv 2018

Medienmitteilung der SP Matten

Zuhanden der Gemeindeversammlung vom 13. Dezember 2018 beschliesst die SP Matten, alle Anträge des Gemeinderates anzunehmen.

Vergangene Woche traf sich die SP Matten zur Parteiversammlung im Beundenhaus. Es wurde beschlossen, alle Anträge des Gemeinderates anzunehmen. Gespannt sind die Mitglieder auf die Nominierung eines Kandidaten oder einer Kandidatin in die Sicherheitskommission.

Das vorgelegte Budget basiert auf einer unveränderten Steueranlage und wird mit einem Aufwandüberschuss ausgewiesen. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist auf Grund der Umstellung des Rechnungslegungsmodells nicht möglich.

Der Kredit für die Sanierung des „trockenen Wasserfalls“ ermöglicht eine weitere Aufwertung des Ringwegs am Rugen. Die Mitglieder der SP Matten sind der Meinung, dass sich diese Investition sehr gut in das Gesamtbild mit den neuen Trockenmauern einfügen und das Naherholungsgebiet am Rugen insgesamt aufwerten würde.

Die erforderliche Anpassung der Strasse zum Werkhof soll im Zuge der Arbeiten für die Löschwasserleitung des Rugentunnels erfolgen. Da für die Verlegung der Leitungen die Strasse aufgerissen wird, ist es sinnvoll, die Situation zu nutzen und im Zuge dieser Arbeiten die Sanierung und Verbreitung umzusetzen.

Mit der Bürgschaftsverpflichtung für das Darlehen der Eidgenossenschaft und des Kantons Bern zur Sanierung des Eissportzentrum, wird der Erhalt einer wichtigen Freizeit- und Sportanlage sichergestellt. Mit den Investitionsbeträgen der Gemeinde ist die Amortisation gesichert.

Freudig sind natürlich die Abrechnungen zur Kenntnis genommen worden, da alle günstiger ausgefallen sind, als budgetiert.

Parteiversammlung der SP Matten

Die Mitglieder der SP Matten haben sich zur Parteiversammlung im Beundenhaus getroffen. Im Zentrum standen die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung. Obschon die Anwesenden für alle Geschäfte die Ja-Parole beschlossen, gab es ausgiebige Diskussionen.

Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 789’636.58 ab. Die Steuereinnahmen sind besser als budgetiert ausgefallen und das Investitionsvolumen war tiefer als erwartet. Dies nur ein paar Gründe für das gute Resultat.

Zu diskutieren gab die Umwandlung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft. Aus Sicht der Gemeinde Interlaken kann mit einer Rechtsformänderung die IBI rascher und flexibler handeln und so ihre Marktposition verbessern. Bereits im 2015 liess die Gemeinde Interlaken durch eine Arbeitsgruppe die Überprüfung der Rechtsform vornehmen. Anhand der Ergebnisse der Arbeitsgruppe plant der Gemeinderat Interlaken nun eine Rechtsformänderung in eine AG. Da die IMU Gemeinden von der IBI Dienstleistungen beziehen, schlägt der Gemeinderat Interlaken die Mitbeteiligung der Gemeinden Matten und Unterseen vor. Die Gemeinde Matten erhält die Möglichkeit, sich mit Fr.100’000.— an der zukünftigen AG zu beteiligen (8% der Aktien), Unterseen mit 12%. So sind Matten und Unterseen ebenfalls in den unternehmerischen Erfolg involviert. Die SP Matten spricht sich für die Umwandlung in eine AG mit einer Beteiligung von 8% aus, so ist gewährleistet, dass die Dienstleistungen der IBI in der Region bleiben.

Die beiden Kredite für die Renovation der Mischwasserkanäle und die Sanierung der Jungfraustrasse werden von der SP Matten ebenfalls gutgeheissen.

Nebst den Geschäften der Gemeindeversammlung wurden Unterschriftensammlungen organisiert für die nationalen Referenden „Wirksame Sozialhilfe“ und „Steuergesetzrevision 2019“. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sollten unbedingt verhindert werden, ebenso „keine Geschenke für Grosskonzerne“, was einer Verringerung der Steuergelder für die Gemeinde Matten bedeuten würde.