Archiv 2018
Medienmitteilung der SP Matten
Parteiversammlung der SP Matten
Die Mitglieder der SP Matten haben sich zur Parteiversammlung im Beundenhaus getroffen. Im Zentrum standen die Traktanden der bevorstehenden Gemeindeversammlung. Obschon die Anwesenden für alle Geschäfte die Ja-Parole beschlossen, gab es ausgiebige Diskussionen.
Die Jahresrechnung 2017 schliesst mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von Fr. 789’636.58 ab. Die Steuereinnahmen sind besser als budgetiert ausgefallen und das Investitionsvolumen war tiefer als erwartet. Dies nur ein paar Gründe für das gute Resultat.
Zu diskutieren gab die Umwandlung der Industriellen Betriebe in eine Aktiengesellschaft. Aus Sicht der Gemeinde Interlaken kann mit einer Rechtsformänderung die IBI rascher und flexibler handeln und so ihre Marktposition verbessern. Bereits im 2015 liess die Gemeinde Interlaken durch eine Arbeitsgruppe die Überprüfung der Rechtsform vornehmen. Anhand der Ergebnisse der Arbeitsgruppe plant der Gemeinderat Interlaken nun eine Rechtsformänderung in eine AG. Da die IMU Gemeinden von der IBI Dienstleistungen beziehen, schlägt der Gemeinderat Interlaken die Mitbeteiligung der Gemeinden Matten und Unterseen vor. Die Gemeinde Matten erhält die Möglichkeit, sich mit Fr.100’000.— an der zukünftigen AG zu beteiligen (8% der Aktien), Unterseen mit 12%. So sind Matten und Unterseen ebenfalls in den unternehmerischen Erfolg involviert. Die SP Matten spricht sich für die Umwandlung in eine AG mit einer Beteiligung von 8% aus, so ist gewährleistet, dass die Dienstleistungen der IBI in der Region bleiben.
Die beiden Kredite für die Renovation der Mischwasserkanäle und die Sanierung der Jungfraustrasse werden von der SP Matten ebenfalls gutgeheissen.
Nebst den Geschäften der Gemeindeversammlung wurden Unterschriftensammlungen organisiert für die nationalen Referenden „Wirksame Sozialhilfe“ und „Steuergesetzrevision 2019“. Die Kürzungen bei der Sozialhilfe sollten unbedingt verhindert werden, ebenso „keine Geschenke für Grosskonzerne“, was einer Verringerung der Steuergelder für die Gemeinde Matten bedeuten würde.